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BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 18.11.2013

Flüchtlinge aus Syrien - Würdige Unterbringung statt "parteipolitischer Spielchen"

Deutschland hat sich bereit erklärt, 5.000 der über 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
Neben der Notwendigkeit einer bedarfsorientierteren und damit weitaus größeren Aufnahmebereitschaft Deutschlands besteht die kommunale Verantwortung darin, lebensbedrohten und hilfsbedürftigen Flüchtlingen vor Ort ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. In Bonn leben derzeit rund 300 Flüchtlinge. Bis Ende 2014 werden laut Verwaltung über 500 zusätzliche Plätze benötigt, doch schon jetzt reichen die Unterbringungsmöglichkeiten bei weitem nicht aus.

Bereits im Oktober 2010 informierte die Bezirksregierung Arnsberg die Stadtverwaltung über eine zukünftig steigende Zahl von Flüchtlingen, die der Stadt Bonn zugewiesen werden. Eine somit erforderlich gewordene vorausschauende Planung blieb jedoch aus, die Überbelegung der Wohnquartiere und eine daraus resultierende Verschlechterung der Unterbringung wurden in Kauf genommen. Nun muss der Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nachgekommen werden, ohne aufgrund der entstandenen Dringlichkeit voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Situation stellt sich aktuell wie folgt dar:

Anfang dieses Jahres lag die Überbelegungsquote der Wohnheime bei bis zu 57 %. Einige Familien verfügen über eine Wohnfläche von lediglich 2,6 qm pro Person und leben mit bis zu sieben Personen dicht gedrängt in einem 18 qm großen Wohnraum. Neben den Traumatisierungen, unter denen viele der Flüchtlinge leiden und die eine psychologische Betreuung dringend erforderlich machen, geht von solchen erschwerten Lebensumständen eine zusätzliche Belastung aus. Die Aufenthaltsdauer beträgt in der Regel mehr als ein Jahr, häufig sind sogar mehrere Jahre mit einem Aufenthalt verbunden. Gerade im Vergleich zur Mindestfläche von sechs bis sieben Quadratmetern, die einem Gefängnisinsassen rechtlich zustehen, ist die bisherige Form der Unterbringung menschenunwürdig.

Mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist nicht nur ein erhöhter Bedarf an Wohnraum verbunden, sondern auch ein erhöhter Bedarf an sozialer Unterstützung. Neben der Stärkung vorhandener Akteure wie u.a. Flüchtlingsorganisationen, interkulturellen Vereinen oder Quartiersbüros ist zudem eine dialogorientierte Aufklärungsarbeit der Wohnbevölkerung in den Stadtteilen der Unterbringung notwendig. Auf diese Weise können Ängste und Ressentiments in der Nachbarschaft abgebaut, und der Widerstand gegen rassistische Organisationen gemeinsam aufgenommen werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen wird wie in zahlreichen anderen Städten auch in Bonn von rassistischen Gruppierungen begleitet, die durch das Schüren von Vorurteilen und Fremdheitsängsten systematisch gegen die auf Hilfe angewiesene Minderheit hetzen. In Bonn hat die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei PRO NRW bereits Flugblätter gegen Flüchtlinge verteilt.

Äußerst irritierend war die ablehnende Haltung der Fraktionen im Stadtrat, BIG an der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Flüchtlinge" teilhaben zu lassen. Sowohl der von BIG geäußerte Wunsch, den Prozess im Sinne der Flüchtlinge konstruktiv zu begleiten, als auch der Appell, statt eines parteipolitischen Kalküls den Inhalt stärker in den Vordergrund zu rücken und sich gemeinsam lösungsorientiert an einen Tisch zu setzen, waren leider erfolglos. Lediglich die Linksfraktion sprach sich für eine Beteiligung der BIG aus. Die vorhandene Mehrsprachigkeit der BIG Partei, die erhöhte interkulturelle Kompetenz sowie die vorhandene besondere Sensibilität für Flüchtlinge aufgrund der eigenen hohen kulturellen Vielfalt wird nicht als Chance erkannt. Auf Vorteile, die durch die Einbeziehung der BIG und eine davon ausgehende vereinfachte Ansprache der Flüchtlinge erreicht werden können, wird bewusst verzichtet. Ganz im Gegenteil verdeutlicht das respektlose Verhalten der Fraktionen die Geringschätzung und gezielte Ausgrenzung der Partei.

Für den Vorsitzenden der BIG Gruppe im Bonner Stadtrat, Haluk Yildiz, steht fest: „Wir werden uns weiterhin den politischen Inhalten zuwenden anstatt uns auf parteipolitische Machtspielchen einzulassen. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltssperre und der davon ausgehenden erhöhten Gefahr, dass Rassisten die Lage für Hetzkampagnen ausnutzen, sollten wir Politiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Der Dialog sollte nicht ausgeschlossen werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge dem Anspruch einer UN-Stadt gerecht wird und sie sich bei uns herzlich willkommen fühlen. "


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