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BIG Partei Bonn und Linksfraktion Bonn Pressemitteilung vom 03.12.2013

Kältebus für Wohnungslose: Zu gutmütig?

Die Nächte werden kälter. Für viele wohnungslose Menschen werden die Nachtstunden regelmäßig von der Angst begleitet, den nächsten Morgen nicht mehr erleben zu können. Bereits Anfang November starb ein Wohnungsloser in Deutschland an den Folgen von Kälte. Bald ist Winterbeginn. Die Mehrzahl der kalten Nächte steht noch bevor. Dieser Winter soll besonders kalt werden.

Durch die aufsuchende Betreuung von Wohnungslosen werden notleidende Menschen in den Wintermonaten vor dem Kältetod bewahrt. Mit Kältebussen können Wohnungslose gezielt aufgesucht werden, die Notunterkünfte aus eigener Kraft nicht mehr erreichen können. Ausgestattet sind Kältebusse u.a. mit heißen Getränken und Schlafsäcken. Zahlreiche Städte wie u.a. Hamburg, Düsseldorf, Wuppertal, Mainz, Frankfurt, Stuttgart oder München verfügen inzwischen über Kältebusse.

In Bonn leben nach Einschätzung sozialer Träger zwischen 50 und 60 Personen, die das Angebot von Obdachlosenunterkünften nicht annehmen und häufig auch nicht annehmen können. Nicht nur die Zahl der Wohnungslosen insgesamt, sondern vor allem auch die Zahl derjenigen steigt, die über keine Sozialleistungsansprüche verfügen und somit keine Möglichkeit auf einen Schlafplatz in den Obdachlosenunterkünften haben. Auch das Angebot für Frauen ist begrenzt, da sie von der Nutzung einzelner Einrichtungen ausgeschlossen sind. Um dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf zu Winterbeginn gerecht werden zu können, wollten BIG und Linksfraktion die Verwaltung gemeinsam beauftragen, die Einrichtung eines Kältebusses für Bonn zu initiieren, Möglichkeiten der Kooperation mit umliegenden Städten und Gemeinden zu überprüfen und Gespräche mit Kirchen und freien Trägern zu führen [zum Antrag].

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit betrachtete den Handlungsbedarf jedoch als unbegründet und bezeichnete das bisherige Angebot als völlig ausreichend. Die Verharmlosung sozialer Probleme durch die Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen ist nicht neu, das Abstimmungsverhalten war demzufolge zu befürchten. Für große Irritationen sorgte allerdings die Sozialdezernentin der Stadt Bonn, Angelika Wahrheit, die von einer Verbesserung des Angebotes für Wohnungslose abriet und dies damit begründete, dass es sonst zu einer zusätzlichen Einwanderung von Obdachlosen aus osteuropäischen Ländern käme.

Die sozialpolitischen Sprecher von BIG und DIE LINKE, Haluk Yildiz und Martin Behrsing, erklären dazu: „Von der Unterstützung der Schwächsten abzuraten aus Angst davor, durch ein verbessertes Angebot zusätzliche auf Unterstützung angewiesene Menschen anzuziehen, widerspricht einem ganzheitlichen Inklusionsgedanken. Wir müssen dem erhöhten Handlungsbedarf zur Unterstützung von Menschen ohne Wohnung gerecht werden. Als Politik sollten wir uns nicht davor scheuen, den Grundstein für einen Bonner Kältebus zu legen. Durch einen Kältebus könnten mehr Menschen erreicht und eine größere Fläche Bonns abdeckt werden, als es bis jetzt durch die zeitlich stark eingeschränkten und lediglich auf die Innenstadt begrenzten Kältegänge möglich ist."


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