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BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 21.01.2014

Interkulturelle Öffnung: Mutlos und ohne Konzept

Mehr als jeder vierte Bonner verfügt über einen sogenannten Migrationshintergrund. Eine Große Anfrage der BIG Partei hat ergeben, dass der Anteil der kulturellen Vielfalt in der Bonner Stadtverwaltung jedoch verschwindend gering ist. Vor allem unter Führungskräften ist von kultureller Vielfalt nichts zu spüren: Der Anteil von BeamtInnen mit Migrationshintergrund im mittleren Dienst beträgt 3 %, im gehobenen Dienst 2 % und im höheren Dienst 1 % (zur Stellungnahme).

Um die Verwaltung auf ihrem Weg zu einer interkulturell geöffneten Organisation zu unterstützen, wurde in der Ratssitzung am 26.05.2011 der BIG Antrag „Strategische Ausrichtung der Interkulturellen Öffnung" gegen die Stimmen von FDP, BBB und Pro NRW mehrheitlich beschlossen (zum Antrag). Die Stadtverwaltung verweigert jedoch bis heute die Umsetzung des politischen Beschlusses zur Einrichtung eines Migrantenförderplanes, da aus ihrer Sicht der „hierfür in der Verwaltung zu betreibende Aufwand (...) in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen steht" (zur Stellungnahme).

Zentraler Bestandteil einer Interkulturellen Öffnung sind konkrete Zielvorgaben, ohne die ein Management von kultureller Vielfalt nicht möglich ist. „Welcher Manager würde lediglich sagen, dass er den Umsatz erhöhen möchte, ohne konkrete Zahlen zu nennen? Wir brauchen keine starren Quoten, aber zumindest Steigerungsraten, die angestrebt werden." steht für den Vorsitzenden der BIG Partei im Bonner Stadtrat, Haluk Yildiz, fest. Da die Verwaltung dem politischen Auftrag in den letzten knapp drei Jahren nicht nachgekommen ist und dies bislang bewusst verweigert, haben die BIG Mitglieder im Integrationsrat den Antrag erneut eingebracht: „Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung: Beschluss umsetzen durch Benennung konkreter Zielvorgaben." (zum Antrag). Die Begründung des Antrages lautet unter anderem: „Nur durch konkrete Zielvorgaben werden die von der Verwaltung genutzten Maßnahmen und Instrumente nachvollziehbar und überprüfbar.".

Doch eine Interkulturelle Öffnung scheint die Bonner Stadtverwaltung zu überfordern. Das dort vorhandene Verständnis widerspricht einer modernen und vielfaltsliebenden Organisation: „Zielvereinbarungen machen aus unserer Sicht keinen Sinn und sind zudem auch unzulässig." (zur Stellungnahme). In der Stellungnahme der Verwaltung werden rechtliche Bedenken geäußert, die jedoch unbegründet sind. Ganz im Gegenteil wäre mit § 5 „Positive Maßnahmen" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sogar eine positive Diskriminierung und eine davon ausgehende bewusste Bevorzugung von BewerberInnen mit Migrationshintergrund rechtlich möglich.

„Die Verwaltung legt das Antidiskriminierungsgesetz so aus, dass Menschen ohne einen Migrationshintergrund diskriminiert werden könnten. Uns geht es aber gar nicht um eine Benachteiligung oder Bevorzugung, sondern lediglich um eine klare Zielsetzung, um die von der Verwaltung bislang eher symbolisch angestrebte Erhöhung der kulturellen Vielfalt auch strategisch erreichen zu können. Wir sollten nicht immer nach Gründen suchen, die eine Interkulturelle Öffnung maßgeblich erschweren." fordern die Bonner Stadtverordneten Hülya Dogan und Haluk Yildiz in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die Verwaltung konzentriert sich bislang nur auf den Auszubildendenbereich, doch das ist zu wenig. Da scheint es trotz AGG und „Bestenauslese" rechtlich problemlos möglich zu sein, den Anteil der kulturellen Vielfalt kontinuierlich zu erhöhen. Warum also nicht im Bereich der Führungskräfte? Bestehen hier eventuell Berührungsängste, da die Verantwortlichen selbst nicht über einen Migrationshintergrund verfügen und sich daher lieber nur auf die Auszubildenden beschränken, die erst in Führungsverantwortung kommen, wenn sie selbst schon lange im Ruhestand sind? Abgesehen davon beträgt der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund, die sich für den gehobenen Dienst qualifizieren, dieses Jahr gerade einmal knapp 4 %. Selbst dort wird zu wenig getan. Aber als internationale Stadt brauchen wir eine internationale Verwaltung. Und dafür werden wir uns weiter einsetzen.".

Pressemitteilung als PDF zum Download hier


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